Bleiben Business Angel GmbHs von Streubesitzanteilsversteuerung verschont?

In die Diskussion um die für die Finanzierung von Start-ups nachteilige Besteuerung von Streubesitz-anteilen, von der auch Business Angel GmbHs betroffen sein können, hat sich jetzt auch NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin eingeschaltet. In einem Antwortschreiben an den BAAR Vorstand, der eine Eingabe an ihn gerichtet hatte, teilt er u.a. mit: „Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werde ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für die berechtigten Interessen der Gründerszene einsetzen und darauf achten, dass mögliche nachteilige Folgen für die Finanzierung von Start-ups vermieden werden.“

Dass Hoffnung auf eine Lösung besteht, zeigt sich auch daran, dass der Vermittlungsausschuss am 29.01.2013 eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die einen Kompromissvorschlag zwischen Bundesrat und Bundestag erarbeiten soll. Beide Seiten wollen also aufeinander zugehen.

Nach der Einschätzung von Business Angels Netzwerk Deutschland (BAND), der Verbandsorganisa-tion der Business Angels und ihrer Netzwerke, sieht die Lage für Business Angel GmbHs nicht schlecht aus. Denn sowohl das vom Bundestag beschlossene Gesetz als auch die Position des Finanzausschusses des Bundesrats, die Basis für die Zustimmungsverweigerung des Bundesrats war, befassten sich nur noch mit Dividenden, nicht mehr mit Veräußerungsgewinnen. Bei Veräußerungsgewinnen könnte damit alles so bleiben, wie es war, das heißt keine Besteuerung. Die Entscheidung des EuGH, die Auslöser der Gesetzentwürfe war, hatte sich auch nur mit Dividenden, nicht aber mit Veräußerungsgewinnen befasst. Deswegen habe BAND in einer Eingabe an den Vermittlungsausschuss (vgl. BrANDneues 8/2012) vom 10.12.2012 bereits eine entsprechende unterschiedliche Behandlung beider Einkünfte angeregt. Da während einer Business Angels Beteiligung nur selten Gewinne anfallen, würde eine derartige Lösung die Finanzierung von Gründern durch Business Angel GmbHs – so BAND – nur in geringem Umfang belasten.